Neue Entwicklungen im Kommunal- und Kommunalwahlrecht

Dieses eintägige Seminar bringt Sie nach den jüngsten Änderungen des Gesetzgebers im Kommunal- und Kommunalwahlrecht sowie mit Blick auf die aktuelle Situation rund um die Durchführung von Bürgerentscheiden mittels kombinierter Urnen- und Briefabstimmung auf den neuesten Stand der Dinge.
Neben der Darstellung der Themen durch den Referenten ergeben sich für Sie Gelegenheiten zur Diskussion, Fragestellungen und zum Informationsaustausch.

 

Programm:

I. Neuerungen im Kommunalrecht

  1. Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen
  2. Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften
  3. Änderungen bei der Bildung und Besetzung kommunaler Ausschüsse
  4. Neuregelung der Vertretungsmacht von Bürgermeister, Landrat und Bezirkstagspräsidenten
  5. Neuregelungen beim Geschäftsgang der Ausschüsse und des Gemeinderats
  6. Neuregelung der persönlichen Beteiligung durch Bezugnahme auf den Angehörigenbegriff des Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG und Erstreckung auf die Vertretung sonstiger Vereinigungen
  7. Änderungen bei der Kommunalaufsicht
  8. Zusätzliche Änderungen in der LKrO
  9. Zusätzliche Änderungen in der BezO

II. Neuerungen im Kommunalwahlrecht

  1. Erweiterung der Bestellungsmöglichkeiten zum Wahlleiter
  2. Sonderregelung für die Stimmenauszählung in kleinen Stimmbezirken
  3. Gültigkeit der Briefwahl auch bei nachträglichem Verlust des Wahlrechts
  4. Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse für amtierende Bürgermeister und Landräte bei allgemeinen Kommunalwahlen
  5. Abschaffung der Listenverbindung
  6. Einschränkung des Verbots des Doppelauftretens von Wahlvorschlagsträgern
  7. Möglichkeit der Heilung auch bei ungültigen Wahlvorschlägen
  8. Änderung bei den Ordnungszahlen
  9. Einschränkung der Ungültigerklärung der Wahl bei bloßer Auswirkung auf die Listennachfolge
  10. Beschränkung der Nachwahl auch bei Wählbarkeitsverlust oder Rücktritt einzelner Bewerber

III. Durchführung von Bürgerentscheiden mittels kombinierter Urnen- und Briefabstimmung

  1. Ergänzende Satzungsregelungen
  2. Sonstiges

Seminar

zum Verwaltungsrecht

Termin: 25.10.2017
Zeiten:
Mittwoch: 09:00 Uhr - 17:00 Uhr
Ort: Fichtelgebirgshof, Himmelkron
Veranstalter: Carl Link Kommunalverlag
Dauer: 6,0 Zeitstunden

Ihr Referent

Dr. Hermann Büchner, Regierungsdirektor a.D.

vormals Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern

Mehr erfahren

Veranstaltungsort

Fichtelgebirgshof

Frankenring 1
95502 Himmelkron
Mehr erfahren

Ähnliche Veranstaltungen

Seminar

Rechtsgebiet:
Verwaltungsrecht
Termin:
14.11.2017
Zeiten:
Dienstag: 09:00 Uhr - 17:00 Uhr
Dauer:
6,0 Zeitstunden
Ort:
Straubing
Veranstalter:
Carl Link Kommunalverlag

Seminar

Rechtsgebiet:
Verwaltungsrecht
Termin:
15.11.2017
Zeiten:
Mittwoch: 09:00 Uhr - 17:00 Uhr
Dauer:
6,0 Zeitstunden
Ort:
Himmelkron
Veranstalter:
Carl Link Kommunalverlag

Seminar

Rechtsgebiet:
Verwaltungsrecht
Termin:
21.11.2017
Zeiten:
Dienstag: 09:00 Uhr - 17:00 Uhr
Dauer:
6,0 Zeitstunden
Ort:
Kaufering
Veranstalter:
Carl Link Kommunalverlag